Praxis ·
Neue KI-Funktion im laufenden Vertrag. Mitteilung, Zustimmung und Widerspruch der Bestandskunden
Auf einen Blick
Eine neue KI-Funktion kann Nutzungsbedingungen, Haftung und Preis berühren, einen neuen Unterauftragsverarbeiter für die Daten der Kunden mit sich bringen und Kunden Informationen für ihre eigenen Pflichten nach der KI-VO abverlangen. Einseitig anpassen darf ein Anbieter seine Verträge auch gegenüber Unternehmen nur in engen Grenzen, individuell verhandelte Verträge gehen seinen AGB vor, und Kunden können dem Einsatz eines neuen Modellanbieters widersprechen. Den Release-Termin legt ein Anbieter deshalb am besten erst fest, wenn er weiß, welche Verträge abweichen, ob sich die Funktion für einzelne Kunden abschalten lässt und ob Kunden sie selbst freischalten.
Inhalt
Ein Softwareanbieter plant, eine KI-Funktion für seine Bestandskunden einzuführen, etwa einen Assistenten im Produkt oder eine Zusammenfassung langer Dokumente auf Basis eines eingebundenen Sprachmodells (LLM (öffnet in neuem Tab)). Neben Umfang, Preis und Zeitpunkt gehört zur Planung die Frage, auf welcher vertraglichen Grundlage der Anbieter die Funktion Kunden bereitstellt, deren Vertrag sie bisher nicht vorsieht. Je nachdem, wie der Anbieter die Funktion einführt, genügt eine Mitteilung, können Kunden widersprechen oder braucht er ihre Zustimmung. Davon hängt auch ab, wie viel Vorlauf der Release (öffnet in neuem Tab) benötigt.
Dieser Beitrag zeigt, welche Teile des Vertrags eine KI-Funktion häufig berührt, wann eine Mitteilung genügt und wann eine Vereinbarung nötig ist, und wie sich Einführung und Vertragsänderung aufeinander abstimmen lassen.
Eine KI-Funktion verändert mehr als die Leistungsbeschreibung
Neben Leistungsbeschreibung und Preis betrifft eine KI-Funktion oft die Nutzungsbedingungen. Ergebnisse eines Sprachmodells können fehlerhaft sein, und viele Anbieter wollen deshalb regeln, wofür sie einstehen, etwa über eine Haftungsbegrenzung (öffnet in neuem Tab) oder Hinweise zur Prüfung der Ergebnisse. Hinzu kommen Nutzungsregeln des Modellanbieters. Wer ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck (öffnet in neuem Tab) anbietet, muss Unternehmen, die das Modell in ihre Systeme integrieren, Informationen zu dessen Fähigkeiten und Grenzen und zu den Regeln der akzeptablen Nutzung zur Verfügung stellen.1 Gelten diese Regeln auch für die Nutzer der Funktion, muss der Softwareanbieter sie an seine eigenen Kunden weitergeben.
Verarbeitet der Modellanbieter Inhalte, die der Softwareanbieter als Auftragsverarbeiter (öffnet in neuem Tab) für seine Kunden verarbeitet, etwa Prompts mit Daten aus dem Produkt, wird er Unterauftragsverarbeiter (öffnet in neuem Tab). Dann berührt die Einführung auch den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV (öffnet in neuem Tab)) mit jedem Kunden.
Schließlich ist der Softwareanbieter für die Funktion in der Regel selbst Anbieter (öffnet in neuem Tab) nach der KI-Verordnung (KI-VO (öffnet in neuem Tab)), seine Kunden sind Betreiber (öffnet in neuem Tab).2 Diese Rollen bestehen unabhängig von den Rollen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Als Anbieter erfüllt er die Transparenzpflichten (öffnet in neuem Tab) für die Funktion. Seine Kunden müssen als Betreiber Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz (öffnet in neuem Tab) ihres Personals zu unterstützen.3 Als datenschutzrechtlich Verantwortliche prüfen sie zudem, ob der Einsatz eine Datenschutz-Folgenabschätzung (öffnet in neuem Tab) erfordert, und der Anbieter muss sie dabei unterstützen.4 Je nach Funktion und Vertrag können weitere Regelungen hinzukommen, etwa zu Rechten an den Ergebnissen oder zu Verfügbarkeitszusagen.
Auch zwischen Unternehmen lässt sich ein Vertrag nur in engen Grenzen einseitig ändern
Standardverträge von Softwareanbietern sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB (öffnet in neuem Tab)). Sie unterliegen auch gegenüber Unternehmen einer Inhaltskontrolle. Die besonderen Klauselverbote für Änderungsvorbehalte und für fingierte Erklärungen gelten zwischen Unternehmen zwar nicht unmittelbar. Ihre Wertungen fließen jedoch in die allgemeine Prüfung ein, ob eine Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, wobei auf die Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr Rücksicht zu nehmen ist.5 Ein Recht, die versprochene Leistung zu ändern, ist danach nur wirksam, soweit die Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.6 Eine Änderungsklausel (öffnet in neuem Tab) sollte deshalb erkennen lassen, aus welchem Anlass und in welchem Umfang Änderungen möglich sind.
Viele AGB sehen außerdem vor, dass Änderungen als angenommen gelten, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist widerspricht. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Klausel in den AGB einer Bank für unwirksam erklärt, weil sie ohne inhaltliche Beschränkung jede Änderung des Vertrags erfasste und das Schweigen des Kunden als Zustimmung wertete. Für weitreichende Änderungen verlangt er einen Änderungsvertrag. Zulässig bleibt eine Klausel, die sich auf eng umrissene Anpassungen beschränkt.7 Das Urteil betraf Verträge mit Verbrauchern. Ob und wie weit seine Maßstäbe für Verträge zwischen Unternehmen gelten, ist nicht entschieden. Wer eine weitreichende Änderung auf eine solche Klausel stützt, trägt deshalb ein Risiko, das sich erst im Streitfall zeigt.
Kommt eine zusätzliche Funktion hinzu, die der Kunde nicht nutzen muss, ändern sich seine Pflichten nicht, und vertraglich kann eine Mitteilung genügen. Neue Pflichten, Nutzungsbeschränkungen, Haftungsregeln oder Preise für bestehende Verträge dürften dagegen tendenziell eine Vereinbarung erfordern. Für individuell verhandelte Verträge, etwa aus einem Enterprise-Deal (öffnet in neuem Tab), gilt ohnehin ein eigener Maßstab. Individuelle Abreden haben Vorrang vor AGB.8 Eine Änderungsklausel in den AGB erfasst sie nicht, maßgeblich sind die Regeln des jeweiligen Vertrags.
Ein Widerspruch gegen den Modellanbieter wirkt nur für den jeweiligen Kunden
Ist der Modellanbieter Unterauftragsverarbeiter und haben Kunden den Einsatz weiterer Unterauftragsverarbeiter allgemein genehmigt, muss der Softwareanbieter sie vorab informieren, und sie können Einspruch erheben.9 Was auf einen Einspruch folgt, regelt die DSGVO nicht, sondern der Vertrag. Die Entscheidung über den Einsatz bleibt beim Kunden als Verantwortlichem.10 Für diesen Kunden kann der Anbieter den Modellanbieter dann nicht einsetzen. Er kann die Funktion für ihn abschalten, eine Variante ohne diesen Modellanbieter anbieten oder, wenn der Vertrag es vorsieht, den Vertrag beenden. Für alle anderen Kunden bleibt die Funktion bestehen, sofern sie sich je Kunde steuern lässt.
Größere Auswirkungen auf die Einführung dürfte eine weitere Pflicht haben. Der Anbieter muss dem Unterauftragsverarbeiter dieselben Datenschutzpflichten auferlegen, die er selbst seinen Kunden im AVV zusagt.11 Die Bedingungen des Modellanbieters, etwa zur Speicherdauer von Eingaben, zu deren Nutzung für eigene Zwecke und zum Ort der Verarbeitung, müssen deshalb zu den eigenen Zusagen passen, bevor die Funktion Daten der Kunden verarbeitet. Nutzt der Modellanbieter Eingaben für eigene Zwecke, ist er insoweit selbst Verantwortlicher, und die Zusagen im AVV lassen sich kaum einhalten.12
Schaltet der Kunde die Funktion selbst frei, kann er den Unterauftragsverarbeiter dabei auch gesondert genehmigen. Wie weit eine Bestätigung im Produkt eine solche Genehmigung trägt, hängt von der Gestaltung ab, etwa davon, ob der Unterauftragsverarbeiter bei der Freischaltung benannt wird und ob die bestätigende Person den Kunden insoweit vertreten kann.
Vertragsart, Datenfluss und Freischaltung bestimmen den Aufwand
Wie aufwendig die Einführung bei Bestandskunden ist, bestimmen vor allem drei Umstände.
Der erste ist die Art des Vertrags. Bei Standardverträgen kommt es auf die Änderungsklausel und auf die Regeln zu Unterauftragsverarbeitern im AVV an. Individuell verhandelte Verträge enthalten häufig eigene Fristen für neue Unterauftragsverarbeiter, Zusagen zum Ort der Verarbeitung oder Klauseln, die den Einsatz von KI-Diensten an die Zustimmung des Kunden binden.
Der zweite ist die Frage, welche Daten die Funktion erreicht. Verarbeitet der Modellanbieter nur Daten, für die der Softwareanbieter selbst Verantwortlicher (öffnet in neuem Tab) ist, berührt das die AVV mit Kunden nicht. Erreicht er Daten, die der Softwareanbieter im Auftrag seiner Kunden verarbeitet, gelten die Regeln dieser AVV. Will der Softwareanbieter Eingaben oder Ergebnisse darüber hinaus selbst nutzen, etwa zum Training, verfolgt er einen eigenen Zweck, den eine Weisung des Kunden nicht abdecken kann.
Der dritte ist die Art der Aktivierung. Ist die Funktion für alle Kunden automatisch aktiv, betrifft jede Vertragsänderung den gesamten Bestand. Schalten Kunden sie selbst frei, betrifft sie nur diejenigen, die die Funktion nutzen wollen.
Die Art der Einführung verteilt Aufwand und Risiko unterschiedlich
Für die Einführung kommen verschiedene Ansätze in Betracht, die sich auch kombinieren lassen. Die folgenden Beispiele zeigen jeweils die Vor- und Nachteile für den Anbieter.
Eine Möglichkeit ist die Freischaltung durch den Kunden, verbunden mit eigenen Bedingungen für die Funktion und einer Ergänzung des AVV, die bei der Freischaltung bestätigt werden. Der Anbieter schließt dann nur mit den Kunden eine Vereinbarung, die die Funktion nutzen wollen, und für die übrigen ändert sich nichts. Er nimmt dafür in Kauf, dass sich die Funktion langsamer verbreitet, braucht eine Steuerung je Kunde und muss festlegen, wer im Kundenkonto für den Kunden bestätigen kann.
Eine weitere Möglichkeit ist, AGB und AVV für alle Kunden zu ändern, mit einer Ankündigungsfrist und einem Sonderkündigungsrecht. Der Anbieter gewinnt eine einheitliche Vertragsgrundlage. Er trägt jedoch das Risiko, dass die Änderungsklausel einer Prüfung nicht standhält, und braucht für Kunden, die widersprechen, dennoch eine Lösung.
Der Anbieter kann die Funktion auch als eigenes Zusatzmodul anbieten, das Kunden gesondert bestellen, etwa über ein Angebot oder einen Nachtrag zum bestehenden Vertrag. Anders als bei der Freischaltung im Produkt lassen sich dann Preis, Laufzeit, Haftung und Regeln zum Unterauftragsverarbeiter mit dem einzelnen Kunden vereinbaren. Das bietet sich vor allem bei individuell verhandelten Verträgen an, deren Regeln eine Bestätigung im Produkt nicht ohne Weiteres ändert. Jeder Abschluss kommt jedoch einzeln zustande, was die Verbreitung verlangsamt.
Kombinieren lässt sich etwa die Freischaltung für Bestandskunden mit einer Aufnahme der Funktion in die AGB für neue Verträge.
Der Release-Termin richtet sich nach den Fristen der bestehenden Verträge
In der Praxis hat sich eine Reihenfolge bewährt, die mit einem Überblick über die Verträge beginnt, die von den Standardregeln abweichen. Danach entscheidet der Anbieter, ob Kunden die Funktion selbst freischalten und ob sie sich je Kunde abschalten lässt. Erst dann folgt die Mitteilung mit der Frist, die AGB und AVV vorsehen, und aus dieser Frist ergibt sich der früheste Termin für den Release.
Auf die Mitteilung folgen erfahrungsgemäß Rückfragen, weil Kunden für den Einsatz der Funktion eigene Pflichten erfüllen müssen. Sinnvoll ist es deshalb, schon vor der Mitteilung eine einheitliche Informationsgrundlage zu erstellen, auf die alle zurückgreifen, die Anfragen von Kunden beantworten. Sie kann den Modellanbieter und seine Rolle, Angaben für eine Datenschutz-Folgenabschätzung, die Umsetzung der Transparenzpflichten im Produkt und Material zur KI-Kompetenz umfassen. Kunden erhalten so dieselben Antworten, unabhängig davon, an wen sie sich wenden.
Ohne Zustimmung der Kunden lassen sich vor allem zusätzliche, abschaltbare Funktionen einführen
Eine zusätzliche Funktion, die Kunden selbst freischalten, die sich je Kunde abschalten lässt und für die eigene Bedingungen gelten, dürfte für viele Anbieter bei der ersten Einführung die belastbarste Gestaltung sein. Neue Pflichten, Haftungsregeln oder Preise lassen sich über eine allgemeine Änderungsklausel dagegen nur mit erheblichem Risiko in bestehende Verträge übernehmen. Änderungsklauseln sind in Standardverträgen verbreitet. Für künftige Verträge lohnt jedoch die Prüfung, ob die eigene Klausel Anlass und Umfang möglicher Änderungen konkret benennt, etwa neue Funktionen und den Wechsel von Unterauftragsverarbeitern. Weit gefasste Klauseln dürften gerade bei weitreichenden Änderungen wenig tragen. Je nach Situation kann es sich auch lohnen, den größeren Aufwand einer Anpassung von AGB und AVV für alle Kunden möglichst früh einmal zu tragen, etwa wenn weitere KI-Funktionen geplant sind. Ob das sinnvoll ist, hängt von Kundenstamm und Produktstrategie ab und ist für jedes Unternehmen gesondert abzuwägen.
Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht entschieden, ob seine Rechtsprechung zur Zustimmungsfiktion auch für Verträge zwischen Unternehmen gilt. Ungeklärt ist zudem, wie weit die Bestätigung im Produkt die gesonderte Genehmigung eines Unterauftragsverarbeiters tragen kann, was von der Gestaltung im Einzelfall abhängen dürfte.
Fußnoten
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Art. 4 Abs. 1 KI-VO in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2026/1744. ↩
-
§ 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 BGB. ↩
-
§ 308 Nr. 4 BGB; zu fingierten Erklärungen § 308 Nr. 5 BGB. ↩
-
BGH, Urteil vom 27.4.2021, XI ZR 26/20, Rn. 20 bis 27 und 32. ↩
-
Art. 28 Abs. 2 DSGVO. ↩
-
EDSA, Stellungnahme 22/2024 vom 7.10.2024, Rn. 31 und 58. ↩
-
Art. 28 Abs. 4 DSGVO. ↩
-
Art. 28 Abs. 10 DSGVO. ↩
Stand der Fakten
- KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 und §§ 308, 310 BGB am Wortlaut geprüft am 19.11.2026.
Quellen
| Quelle | Art und Verbindlichkeit |
|---|---|
| Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 305b, 307, 308, 310 | Gesetz, verbindlich |
| BGH, Urteil vom 27.4.2021, XI ZR 26/20 | Urteil zu Verträgen mit Verbrauchern, für Verträge zwischen Unternehmen nur Orientierung |
| Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), Art. 3, 4, 53 und Anhang XII | Verordnung, unmittelbar verbindlich |
| Verordnung (EU) 2026/1744 zur Änderung der KI-VO | Verordnung, unmittelbar verbindlich |
| Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 28 und 35 | Verordnung, unmittelbar verbindlich |
| EDSA, Stellungnahme 22/2024 vom 7.10.2024 zu Pflichten beim Einsatz von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern | Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 2 DSGVO, nicht verbindlich |