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Grundlagen ·

Eigene Daten und Daten im Auftrag. Wann ein Softwareanbieter Verantwortlicher ist und wann Auftragsverarbeiter

Dr. Sebastian Silberzahn, RechtsanwaltStand der Fakten etwa 9 Min.

Auf einen Blick

Ein Softwareanbieter verarbeitet die Inhalte, die seine Kunden im Produkt speichern, in der Regel als deren Auftragsverarbeiter, während er für Vertrags-, Abrechnungs- und Supportdaten sowie für die Daten, die er für Betrieb und Sicherheit seiner Leistung erhebt, selbst Verantwortlicher ist. Von dieser Zuordnung hängt ab, ob ein neues Tool die Verträge mit Kunden berührt und ob der Anbieter Daten, die er im Auftrag verarbeitet, für eigene Zwecke wie Produktanalysen oder KI-Training nutzen darf, denn wer Daten im Auftrag ohne Grundlage im AVV für sich nutzt, wird dafür selbst Verantwortlicher und verletzt in der Regel den Vertrag mit dem Kunden. Bevor neue Tools oder Nutzungen entstehen, sollte deshalb feststehen, welche eigenen Zwecke der Anbieter verfolgen will, und AVV, Datenschutzhinweise und Antworten an Kunden sollten beschreiben, was das Produkt tatsächlich tut.

Inhalt

Ein Softwareunternehmen will ein neues Tool einbinden, etwa eine KI-Schnittstelle für eine Funktion im Produkt, ein Werkzeug für Produktanalysen oder einen zusätzlichen Hostinganbieter. Ob der Einsatz ein internes Thema bleibt oder auch die Kunden betrifft, hängt davon ab, in welcher Rolle das Unternehmen die Daten verarbeitet, die das Tool erreicht, und für wessen Zwecke. Verarbeitet es sie für eigene Zwecke, etwa für Vertrieb, Abrechnung oder den Betrieb seiner Leistung, ist der Anbieter des Tools sein Auftragsverarbeiter. Das Unternehmen schließt mit ihm einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV (öffnet in neuem Tab)) und erfüllt seine eigenen Pflichten, die Verträge mit Kunden bleiben in der Regel unberührt. Verarbeitet es die Daten dagegen im Auftrag seiner Kunden und für deren Zwecke, etwa die Inhalte, die Kunden im Produkt speichern, wird der Anbieter des Tools zum Unterauftragsverarbeiter (öffnet in neuem Tab). Dann greifen die Regeln aus den AVV mit den Kunden. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter ändert sich, Kunden müssen vorab informiert werden, können widersprechen und haben je nach Vertrag gegebenenfalls sogar ein Kündigungsrecht. Enterprise-Kunden prüfen den neuen Anbieter oft selbst.

An dieser Stelle zeigt sich, wie viel Spielraum ein Unternehmen bei der Verarbeitung tatsächlich hat. Die Antwort folgt aus einer Unterscheidung, die viele spätere Fragen bestimmt. Ich spreche im Folgenden von eigenen Daten, wenn das Unternehmen sie als Verantwortlicher (öffnet in neuem Tab) verarbeitet, und von Daten im Auftrag, wenn es sie als Auftragsverarbeiter (öffnet in neuem Tab) für seine Kunden verarbeitet. In diesem Beitrag erläutere ich, wie sich beide abgrenzen lassen, wo die Grenze unscharf wird und welche Wege es gibt, wenn ein Unternehmen Daten, die es im Auftrag seiner Kunden verarbeitet, auch für eigene Zwecke nutzen will.

Die Rolle folgt aus dem Zweck, nicht aus dem Vertrag

Verantwortlicher ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO (öffnet in neuem Tab)), wer über die Zwecke und Mittel einer Verarbeitung entscheidet. Auftragsverarbeiter ist, wer personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet.1 Maßgeblich ist, wer tatsächlich Einfluss nimmt. Der Europäische Gerichtshof stellt darauf ab, ob jemand aus eigenem Interesse auf die Entscheidung über Zwecke und Mittel einwirkt. Schriftliche Weisungen oder eine Bezeichnung im Vertrag sind dafür nicht erforderlich.2 Ein AVV kann die Rollen also beschreiben, aber nicht festlegen. Der Verantwortliche muss auch keinen eigenen Zugriff auf die Daten haben.3

Dass der Anbieter sein Produkt selbst gestaltet, steht dem nicht entgegen. Wie er es baut und betreibt, also etwa Hosting, Architektur und Sicherheitstechnik, entscheidet er auch als Auftragsverarbeiter selbst. Das sind nicht wesentliche Mittel. Wesentlich sind die Mittel, die eng mit Zweck und Umfang der Verarbeitung verbunden sind, etwa welche Daten verarbeitet werden und wie lange. Darüber entscheidet der Kunde, indem er das Produkt mit seinen beschriebenen Funktionen für seine Zwecke einsetzt.4 Mitsprache bei der technischen Umsetzung hat er nur, soweit der AVV sie vorsieht, etwa beim Einsatz neuer Unterauftragsverarbeiter. Ein standardisiertes Produkt ist deshalb mit Auftragsverarbeitung vereinbar, und der Kunde trägt die Entscheidung für den Einsatz als Verantwortlicher.5

Die Rolle wird für jede Verarbeitung einzeln bestimmt, nicht für ein Unternehmen insgesamt und nicht für eine Kundenbeziehung. Gegenüber demselben Kunden ist ein Softwareanbieter deshalb oft beides zugleich. Für Vertrag und Rechnung ist er Verantwortlicher, für die Inhalte im Produkt Auftragsverarbeiter. Legen Anbieter und Kunde Zwecke gemeinsam fest, kommt außerdem eine gemeinsame Verantwortlichkeit (öffnet in neuem Tab) in Betracht, mit einer eigenen Vereinbarung über die Aufgaben.6

Was Kunden im Produkt speichern, verarbeitet der Anbieter im Auftrag

Daten im Auftrag sind in der Regel alles, was Kunden und ihre Nutzer im Produkt anlegen, hochladen oder erzeugen. Dazu gehören auch Prompts und Antworten einer KI-Funktion. Über diese Inhalte bestimmt der Kunde.

Eigene Daten sind dagegen üblicherweise die Daten der Vertragspartner und ihrer Ansprechpartner, Abrechnung, Vertrieb, Marketing und Supportkommunikation. Auch die Nutzungs- und Protokolldaten, die der Anbieter erhebt, um seine Leistung zu betreiben, abzurechnen, Fehler zu beheben und abzusichern, dürften dazugehören. Diese Verarbeitungen betreffen die eigene Leistungspflicht und die Fähigkeit, die Leistung überhaupt zu erbringen, und damit Zwecke des Anbieters. Inhalte, auf die der Anbieter bei einer Fehlerbehebung im Kundenkonto zugreift, werden dadurch aber nicht ohne Weiteres zu eigenen Daten. Geht es um ein Anliegen des Kunden, spricht mehr dafür, dass sie Daten im Auftrag bleiben. Die Datenschutzkonferenz hat bei einem großen Anbieter von Bürosoftware gerade die Verarbeitung von Telemetrie- und Diagnosedaten für eigene Zwecke kritisch geprüft und bemängelt, dass unklar blieb, auf welcher Rechtsgrundlage Daten aus der Auftragsverarbeitung in die eigene Verantwortung des Anbieters übergehen.7

Eigene Verantwortung bedeutet nicht, dass der Anbieter mit diesen Daten frei verfahren kann. Er braucht für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage, muss die betroffenen Personen selbst informieren und je nach Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen oder Übermittlungen in Drittländer prüfen.

Für die Zuordnung hilft es, die Bezeichnung „Kundendaten“ zu meiden, solange nicht klar ist, welche Rolle gemeint ist. Im AVV, im Trust Center und in internen Richtlinien führt sie leicht dazu, dass Inhalte und Vertragsdaten in einen Topf geraten.

Unscharf wird es, wo Inhalte in Support, Feedback oder Training gelangen

Die Grenze verschwimmt vor allem dort, wo Daten im Auftrag in Prozesse gelangen, die dem Anbieter selbst dienen. Beispiele sind ein Supportfall, in den ein Nutzer einen Auszug aus dem Produkt kopiert, eine Feedback-Funktion, die neben der Bewertung auch Prompt und Antwort an das eigene Team übermittelt, Testdaten aus echten Anfragen und Trainingsdaten für eine KI-Funktion.

Wer Daten im Auftrag auf diese Weise für eigene Zwecke nutzt, gilt dafür nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO als Verantwortlicher. Der Europäische Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass der Kunde für solche Verarbeitungen nicht haftet, weil sie außerhalb des Rahmens liegen, den er festgelegt hat.8 Das entlastet den Kunden und belastet den Anbieter. Er braucht dann eine eigene Rechtsgrundlage, muss alle Pflichten eines Verantwortlichen erfüllen und verletzt in der Regel zugleich den AVV.

Neue Dienstleister für Daten im Auftrag sind Unterauftragsverarbeiter

Am deutlichsten werden die Folgen beim Tool aus dem Einstieg. Für eigene Daten ist sein Anbieter ein gewöhnlicher Auftragsverarbeiter des Unternehmens. Für Daten im Auftrag ist er Unterauftragsverarbeiter. Ihn darf das Unternehmen nur mit Genehmigung des Kunden einsetzen. Ist die Genehmigung allgemein erteilt, muss es den Kunden über jede beabsichtigte Änderung informieren, damit dieser Einspruch erheben kann.9 Wie viel Vorlauf der Kunde dafür bekommt, legen die Parteien im Vertrag fest.10 Was auf einen Widerspruch folgt, regelt die DSGVO nicht. Das bestimmt der jeweilige Vertrag, etwa durch ein Kündigungsrecht des Kunden. Kunden sollen nach Ansicht des Europäischen Datenschutzausschusses zudem jederzeit die Identität aller Unterauftragsverarbeiter kennen können, und die Entscheidung über deren Einsatz bleibt beim Kunden als Verantwortlichem.11

Auch andere Pflichten hängen davon ab, um welche Daten es geht. Bei einer Datenpanne meldet das Unternehmen Vorfälle mit eigenen Daten selbst an die Aufsichtsbehörde, grundsätzlich innerhalb von 72 Stunden. Bei Daten im Auftrag informiert es unverzüglich den Kunden, der dann selbst über eine Meldung entscheidet.12 Auskunftsersuchen zu eigenen Daten beantwortet das Unternehmen selbst, bei Daten im Auftrag unterstützt es den Kunden. Am Vertragsende löscht es Daten im Auftrag oder gibt sie zurück, je nachdem, wofür sich der Kunde entscheidet.13

Für den eigenen AVV folgen daraus einige Gestaltungsfragen. Eine allgemeine Genehmigung lässt mehr Spielraum als eine gesonderte für jeden Unterauftragsverarbeiter. Eine längere Vorabfrist gibt Kunden mehr Zeit, verzögert aber den Einsatz neuer Tools. Und ein Kündigungsrecht bei Widerspruch kostet den Anbieter im Zweifel einen Kunden. Ohne ein solches Recht kann der Widerspruch eines einzelnen Kunden dagegen den Einsatz eines Tools blockieren.

Für eigene Zwecke reicht die Weisung des Kunden nicht

Oft ist es attraktiv, Daten im Auftrag auch für das eigene Produkt zu nutzen, etwa für Produktanalysen oder das Training einer KI-Funktion. Ob das zulässig ist, hängt davon ab, wem die Verarbeitung dient.

Dient sie allein dem Kunden, etwa für Auswertungen oder Verbesserungen seiner eigenen Instanz, kann er sie im AVV anweisen. Sie bleibt dann Auftragsverarbeitung.

Dient sie dem Produkt insgesamt, etwa einem Training, von dem alle Kunden profitieren, verfolgt der Anbieter einen eigenen Zweck. Den kann keine Weisung abdecken. Der Anbieter wird insoweit selbst Verantwortlicher und braucht eine eigene Rechtsgrundlage. Er muss die Betroffenen informieren, die ihn oft gar nicht kennen. Auch der Kunde braucht eine Rechtsgrundlage, um die Daten zu diesem Zweck weiterzugeben. Eine Zustimmung des Kunden, etwa über ein Opt-in im Vertrag, ersetzt diese Rechtsgrundlagen nicht. Sie regelt nur das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde.

Wer das vermeiden will, nutzt für das Produkt nur eigene Daten, also Nutzungs- und Protokolldaten, Supportfälle und Rückmeldungen, die Nutzer ausdrücklich teilen.

Eine Alternative kann sein, Daten vor der Nutzung zu anonymisieren oder zu aggregieren. Anonyme Daten fallen nicht unter die DSGVO. Die Anonymisierung (öffnet in neuem Tab) selbst ist aber eine Verarbeitung personenbezogener Daten und braucht eine Rechtsgrundlage.14 Bei Daten im Auftrag darf der Anbieter sie nur auf Weisung des Kunden vornehmen. Anonymisiert er Daten, um sie selbst zu nutzen, verfolgt er bereits damit einen eigenen Zweck. Hinzu kommt der Aufwand, die Anonymität zu belegen. Wer über die Ausgangsdaten verfügt, kann die Betroffenen oft weiterhin identifizieren, sodass die Daten für ihn personenbezogen bleiben.15

Eigene Zwecke sollten vor Vertragsschluss feststehen

Ob das Unternehmen für bestimmte Daten Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist, ergibt sich aus Zweck und tatsächlicher Verarbeitung, nicht aus der Formulierung im AVV. Der AVV kann die Rollen nur abbilden. Sinnvoll ist es deshalb, früh festzulegen, welche eigenen Zwecke das Unternehmen in den nächsten Jahren verfolgen will, insbesondere mit KI-Funktionen, und Verträge und Produkt darauf auszurichten. Kommt ein eigener Zweck erst nach Vertragsschluss hinzu, muss das Unternehmen mit jedem Kunden einzeln nachverhandeln. AVV, Datenschutzhinweise, Trust Center und Antworten im Sicherheitsfragebogen sollten beschreiben, was das Produkt tatsächlich tut. Weichen sie voneinander ab, fällt das spätestens bei der nächsten Prüfung durch einen Kunden auf.

Einige Fragen sind offen. Wie weit eine Verbesserung des Dienstes noch als Weisung des Kunden gelten kann, ist nicht abschließend geklärt. Das dürfte nur so lange der Fall sein, wie der Nutzen bei der Instanz des einzelnen Kunden bleibt. Offen ist auch, wie der Digital Omnibus die Regeln zu Pseudonymisierung und Identifizierbarkeit fasst. Der Rat will nach seinem Verhandlungsmandat vom 21. Oktober 2026 die bisherige Definition personenbezogener Daten beibehalten und eine neue Regel zur Pseudonymisierung einführen. Das Europäische Parlament hat noch keinen Standpunkt festgelegt.16

Fußnoten

  1. Art. 4 Nr. 7 und 8 DSGVO. ↩

  2. EuGH, Urteil vom 5.12.2023, C-683/21, Rn. 30 und 31. ↩

  3. EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.1 (im Folgenden EDSA-Leitlinien 07/2020), Rn. 45. ↩

  4. EDSA-Leitlinien 07/2020, Rn. 40 und 41. ↩

  5. EDSA-Leitlinien 07/2020, Rn. 84; EuGH, C-683/21, Rn. 36. ↩

  6. Art. 26 DSGVO. ↩

  7. Datenschutzkonferenz, Festlegung vom 24.11.2022 zu Microsoft 365, Zusammenfassung der Bewertung der Arbeitsgruppe „Microsoft-Onlinedienste“, S. 4 bis 6. ↩

  8. Art. 28 Abs. 10 DSGVO; EuGH, C-683/21, Rn. 84 und 85; EDSA-Leitlinien 07/2020, Rn. 81. ↩

  9. Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO. ↩

  10. Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4.6.2021, Anhang, Klausel 7.7 lit. a. ↩

  11. EDSA, Stellungnahme 22/2024 vom 7.10.2024, Rn. 31 und 58. ↩

  12. Art. 33 Abs. 1 und 2 DSGVO. ↩

  13. Art. 28 Abs. 3 lit. e und g DSGVO. ↩

  14. Art. 4 Nr. 2 DSGVO; Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 05/2014 zu Anonymisierungstechniken (WP 216), S. 3. ↩

  15. EuGH, Urteil vom 4.9.2025, C-413/23 P, Rn. 76, 77 und 86, zur gleichlautenden Definition in der Verordnung (EU) 2018/1725. ↩

  16. Rat der EU, Pressemitteilung vom 21.10.2026. ↩

Quellen

Quelle Art und Verbindlichkeit
Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 4, 26, 28, 33 Verordnung, unmittelbar verbindlich
EuGH, Urteil vom 5.12.2023, C-683/21, Nacionalinis visuomenės sveikatos centras Urteil, verbindliche Auslegung des Unionsrechts
EuGH, Urteil vom 4.9.2025, C-413/23 P, EDSB/SRB Urteil zur Verordnung (EU) 2018/1725, auf die DSGVO übertragbar
Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4.6.2021, Standardvertragsklauseln für Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 7 DSGVO (nicht die Klauseln für Drittlandübermittlungen) Durchführungsrechtsakt, Verwendung der Klauseln freiwillig
EDSA, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“, Version 2.1 vom 7.7.2021 Leitlinien, nicht verbindlich
EDSA, Stellungnahme 22/2024 vom 7.10.2024 zu Pflichten beim Einsatz von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 2 DSGVO, nicht verbindlich
Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 05/2014 zu Anonymisierungstechniken (WP 216) vom 10.4.2014 Stellungnahme, nicht verbindlich
Datenschutzkonferenz, Festlegung vom 24.11.2022 zu Microsoft 365 mit Zusammenfassung der Bewertung Bewertung der deutschen Aufsichtsbehörden, nicht verbindlich
Rat der EU, Pressemitteilung vom 21.10.2026 zum Mandat für den Digital Omnibus Information über ein laufendes Gesetzgebungsverfahren, nicht verbindlich

Normen

  • Art. 4 Nr. 2, 7 und 8 DSGVO
  • Art. 26 DSGVO
  • Art. 28 Abs. 2, 3, 4 und 10 DSGVO
  • Art. 33 Abs. 1 und 2 DSGVO
  • Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915, Klausel 7.7
  • EDSA-Leitlinien 07/2020 zu Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter
  • EDSA-Stellungnahme 22/2024

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